Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt. Das „gesellschaftliche Miteinander“ sei bedroht, denn: „Viele Menschen führen (sic) sich in ihrem Alltag oder in bestimmten Gegenden nicht mehr sicher.“ Der Staat müsse daher nun „entschlossener handeln“, schreibt die Union. Offenbar ist das Mittel dafür eine bisher ungekannte technische Überwachungsorgie.
Anlasslose Massenüberwachung
Der Klassiker bei CDU-Politikern darf nicht fehlen: die Forderung nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Sie wird seit mehr als fünfzehn Jahren als Allheilmittel in Fragen der Kriminalitätsbekämpfung gepriesen und ist nun wieder Teil des Forderungskatalogs. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024 hat allerdings auch für die von der Union nun vorgesehene massenhafte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Port-Nummern klare Begrenzungen eingebaut, die vor allem einer Profilierung des Surfverhaltens vorbeugen sollen.
Aber mit juristischen Feinheiten hält sich die Union in dem Antrag nicht auf. Stattdessen holzt sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das der anlasslosen Massenüberwachung im Weg stehe. Das alte Feindbild Datenschutz wird wieder bemüht: „Datenschutz darf nicht Täterschutz sein“.
Um die Inhalte der mannigfaltigen polizeilichen Datenbanken zusammenzuführen, drängt die Union schon länger auf ein spezielles Produkt von Palantir. Der riesige Überwachungskonzern, öffentlich wenig auskunftsfreudig und bisher ein kaum bekanntes Phantom, soll diese Software liefern.
Im Amtsdeutsch heißt das Palantir-Produkt „Bundes-VeRA“ und soll nach dem Willen der Union künftig vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei genutzt werden. Auch Massendaten von Unbescholtenen wie etwa bei der Funkzellenabfrage, die von der Union ebenfalls wiederhergestellt werden soll, lassen sich damit auf Knopfdruck verarbeiten.
Mehr Gesichtserkennung und mehr Staatstrojaner
Die Union fordert außerdem eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, bei der massenhaft die Gesichter Unbescholtener gescannt und analysiert würden. Die Maßnahme war schon Teil des sogenannten „Sicherheitspaketes“ der Ampel-Koalition, war vom Bundesrat aber abgelehnt worden. Jetzt soll das automatisierte Auswerten der menschlichen Körperdaten ausgeweitet werden, auch „in Echtzeit“.
Zudem kann die Union auch vom Staatstrojaner nicht lassen: Trotz der hinlänglich bekannten Gefahren für die Sicherheit möchte die Union die staatliche Nutzung dieser Spionagewerkzeuge ausbauen. Das betrifft nach dem Wortlaut des Antrags beide Arten des staatlichen Hackens, die sich technisch kaum unterscheiden, da sie nach dem Infiltrieren des Geräts Zugriff auf die Daten darauf nehmen: die „Online-Durchsuchung“ und auch die „Quellen-TKÜ“.
Dass bereits jetzt in Deutschland geltendes Recht ist, dass Staatstrojaner bei zahlreichen Straftaten genutzt werden dürfen, genügt der Union offenbar nicht. Sie möchte gern „wirksame und praktikable Kompetenzen“ schaffen. Da es in deutschen Behörden an diesen Kompetenzen mangelt, kann das nur heißen: Die Union möchte sich beim nach wie vor prosperierenden Markt von Staatstrojaner-Anbietern bedienen und ihn mit Steuergeldern päppeln.
Staatshacker
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Geheimdienst-Aufwuchs
Auch bei den Geheimdiensten plant die Union einen Aufwuchs: Deren Befugnisse müssten „verbessert und ausgeweitet werden“, was praktisch vor allem noch mehr Geld und mehr Personal bedeuten dürfte, da bestehende Befugnisse zur heimlichen, auch massenhaften Überwachung bereits sehr weitgehend sind. Die heute schon üppige technische Ausstattung würde weiter wachsen. Zudem sollen nach den Unionsplänen „unverhältnismäßige rechtliche Auflagen zurückgeführt werden“, also die wenigen bestehenden Einschränkungen auch noch fallen.
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Das Bild einer Zukunft unter Kanzler Merz
Die lange Liste führt Forderungen nach mehr Überwachung aus dem Wahlprogramm zusammen, die von der Union teilweise seit Jahren erhoben und vielfach vor Höchstgerichten behandelt und abgewiesen wurden. In der Zusammenschau ergibt sich das Bild einer Zukunft, in der technisierte massenhafte Überwachung allgegenwärtig wird.
Doch gerade die Möglichkeit einer Zusammenschau will die Union aktiv verhindern: Eine Überwachungsgesamtrechnung soll „umgehend“ aufgegeben werden, obwohl sie noch nicht einmal vorliegt, sondern erst geplant war. Eine solche Bestandsaufnahme von Überwachungsbefugnissen sollte künftigen Gesetzgebern bei der Bewertung neuer Vorhaben helfen und durch eine Freiheitskommission aus unabhängigen Experten unterstützt werden. Unter einem Kanzler Friedrich Merz wäre das undenkbar.
Parlamentarisch ist der Überwachungskatalog übrigens kaum praktikabel, da der Bundestag vor der Neuwahl nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Das Parlament müsste ein beschleunigtes Verfahren bejahen, um die Ideen der Union im Schnelldurchgang und ohne eine Befassung durch die Ausschüsse durchzusetzen. Dafür jedoch ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die kaum wahrscheinlich ist.
Es ist Wahlkampfgetöse der Union. Doch das Getöse macht überdeutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn sie die Kanzlerschaft erringt.
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Union == AfD light
Und trotzdem ist sie nach wie vor stärkste Kraft…
Aber auch die SPD hat ja mit dem „Sicherheitspaket“ genauso am Ausbau der Überwachung rumgewerkelt – nur halt nicht mit ganz so extremen Forderungen wie die Union.
Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass es noch aufzuhalten ist, dass sich Deutschland in den nächsten Monaten oder bestenfalls Jahren in einen Überwachungsstaat verwandeln wird.
Denn letzlich können Union und SPD machen was sie wollen: Die Mehrheit der Bürger wird eh wieder einen von beiden wählen bzw werden sie dann halt mit Koalitionspartner in die Regierung kommen. Und das wissen die auch.
Und mit der AFD würde es auch absolut nicht besser werden.
Nicht zu vergessen: Die Grünen. Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich am Wochende in den Tagesthemen damit gebrüstet, dass sie mit der Ampel doch eine „enorme gesetzliche Verschärfung“ der biometrischen Massenüberwachung und Befugniserweiterungen für die Behörden auf den Weg bringen wollten. Das ist zwar an der CDU gescheitert (die es halt noch ein bisschen extremer wollte), was Habeck offensichtlich zu bedauern schien, aber es müsse unbedingt weiter versucht werden, diese Verschärfungen durchzusetzen.
Auch die Bundes-Grünen sind spätestens unter Habeck und Co. längst auf einem rechtspopulistischen, grundrechtsfeindlichen Law and Order-Kurs, der sich immer weiter der CDU/CSU angleicht.
Die NATO-Oliv-Grünen sind schon lange vor Habeck korrumpiert worden. Das passiert jeder Partei, die etwas anders machen will.
Man schaue sich einfach mal die Hintergründe/Werdegänge von Joschka Fischer (der die Grünen verächtlich als Körnerfresser beschimpft hat) und Kretschmann (laut Ur-Grünen ein stiller und unkreativer Opportunist vor dem Herrn) an.
Danke für diesen Beitrag
Welch eine Überraschung. Eine Partei mit jemandem an der Spitze, der dagegen stimmte, die Vergewaltigung in der Ehe zu kriminalisieren, hat eine Vergewaltigermentalität. Egal, wie oft die Opfer und die Gerichte „Nein“ sagen, es wird sich Schritt für Schritt tiefer in die Intimsphäre gebohrt.
Wenn man dann sieht, wie viele Leute ihren Partnerinnen und Partnern heimlich eine Spyware installieren wollen und sich das ebenfalls zurechtlügen, dann verwundert es auf einmal nicht mehr, warum die immer übergriffigeren Forderungen der CDU auf fruchtbaren Boden fallen.
Was es mit Merz‘ angeblicher Vergewaltigermentalität rechtlich tatsächlich auf sich hatte, erklärt er im ZEIT-Podcast „Alles gesagt“: https://www.zeit.de/politik/2025-01/friedrich-merz-interviewpodcast-alles-gesagt
Nachtrag: Merz sagt das ab etwa eine Stunde 55 Minuten.
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/ sei zur Lektüre empfohlen, wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte.
Realität ist manchmal unbequem.
Danke, das macht den Vorwurf hinsichtlich der Mentalität allerdings nicht weniger begründet: Obsessives Interesse an der Intimsphäre anderer, kein „Nein“ akzeptieren, Manipulation, Zermürbung, Salamitaktik, sich selbst dabei noch im Recht sehen bzw. für den/die „Guten“ halten… es ist nicht derselbe Tatbestand, aber sehr wohl dieselbe übergriffige, psychopathische Mentalität, die man bei jenen Straftätern findet, gegen welche die Hälfte der Zeit (wenn der Terrorismus gerade Pause hat) solche Maßnahmen angeblich gerichtet sind.
Ich habe genug mit derartig eingestellten und handelnden Personen im eigenen Umfeld zu tun gehabt, um die Alarmzeichen zu erkennen. Solche Menschen haben nichts, aber auch gar nichts auch nur in der Nähe unserer Kommunikationsgeräte zu suchen, und sollten auch am besten niemals wieder irgendein politisches Amt bekleiden, wo sie die Grundrechte aller noch stärker schleifen und nebenbei der AfD schon mal die Werkzeuge bereitlegen können.
Moment, nimmt „Correctiv“ hier einfach die Aussage von Merz, die er sehr viele Jahre später nach dem Sachverhalt getroffen hat, vollkommen unkritisch als Beleg dafür? Das ist aber eine ziemlich fragwürdige Methodik.
Es hilft wirklich, den Text von correctiv zu lesen, das steht drin.
Ich habe den Text von „Correctiv“ gelesen. Da steht drin: „. Er [Merz] erklärte 2020, er habe die Gefahr durch Falschbeschuldigungen „zerstrittener Eheleute“ gesehen.“
Dass Merz ca. 23 Jahre später so eine Aussage tätigt, nachdem ihm sein Abstimmungsverhalten schon deutlich eher zur Last gelegt wurde, ist kein Beleg für irgendwas. Es kann ihm natürlich geglaubt werden, es kann aber genauso vermutet werden, dass es sich um eine (wahlkampf)strategische Umdeutung seiner damaligen Handlung handelt, um sich in ein besseres Licht zu rücken. So oder so ist eine Eigenaussage ohne andere Quelle nicht sonderlich viel wert.
Für einen selbsternannten „Faktencheck“ (lol) schon mehr als dürftig und eine fragwürdige Methodik, so ganz ohne Spur der Quellenkritik oder Differenzierung.
Spoiler: Correctiv liefert Kontext ueber die zur Abstimmung vorgelegten Gesetzentwuerfe und Merz‘ dokumentiertes Abstimmungsverhalten dazu.
Man muss Merz‘ Meinung dazu nicht teilen, aber die Unterstellung, er habe Vergewaltigung in der Ehe straffrei stellen wollen, ist unredlich.
Ist das vorsätzliche Auslassung des Kontextes, oder Unfähigkeit?
Merz erklärt, warum er diesen Entwurf abgelehnt hat, das ist aber irrelevant.
Merz hatte dem CDU-Vorschlag zur Strafbarkeit zugestimmt, der auch im Bundestag durchkam. Wegen der enthaltenen Widerspruchsklausel hat die SPD den im Bundesrat gekippt. Übrigens wirft niemand der SPD deswegen vor, gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zu sein.
Merz hat später gegen den parteiübergreifenden Gruppenantrag ohne Widerspruchsklausel gestimmt, der absehbar durchkam.
Übrigens eine Standarderzählung der Rechten: „klar lügen wir, aber alle lügen und die anderen lügen euch vor, sie seien besser“.
Dieser Vorwurf gegen Merz stützt diese Erzählung und stärkt die Rechten.
>Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, dass es noch aufzuhalten ist, dass sich Deutschland in
>den nächsten Monaten oder bestenfalls Jahren in einen Überwachungsstaat verwandeln wird.
da sind wir doch längst angekommen und realistisch gesehen sogar um einiges weiter. überwacht wird schon faktisch alles. jetzt soll die ki noch verbrechen erkennen bevor diese gesehen. ade unschuldsvermutung. welcome minority report.
> überwacht wird schon faktisch alles
Das ist so behauptet schlicht Bullshit, weil es eben nicht so ist. Das Verdummungswörter sind hier „schon“ und „alles“. Die Lüge ist hier die Falschbehauptung „faktisch“.
Mit FUD wird Propaganda in die Hirne gehämmert: „Überwachungsstaat“
Wer das unkritisch so frisst, wehrt sich nicht mehr gegen Überwachung, weil sie als „gefühlte Realität“ wahrgenommen wird, gegen die man „eh nix mehr machen“ kann.
Nützliche Idioten übernehmen Zersetzungs- und Propaganda-Parolen des politischen Feindes, bis schließlich alle daran glauben. FCK!
Während der letzten Jahre wurde das Thema „Überwachung“ mit immer anderen Vorzeichen und zum Gefallen unterschiedlicher, manchmal auch sich überschneidender Bevölkerungsteile, zur Sprache gebracht, gefordert oder eingeführt.
Ein jeder hat eine Schwachstelle, an der seine Entrüstung die eigene Skepsis überdeckt und sich dem Sicherheits-Narrativ hingibt.
Die mediale Berichterstattung, die sich mit der Unterstützung „sozialer“ Medien ein Wettrennen in der Verstärkung eigener oder gegensätzlicher Erzählungen und Forderungen liefert, tut ihr Übriges.
Ist es wirklich so unwahrscheinlich, wie die Autorin meint, dass SPD und CDU sich kurzfristig noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen, der irgendwo zwischen SPD-Sicherheitspaket und CDU-Antrag liegt, also dramatischen Bürgerrechtsabbau bedeuten würde?Die SPD könnte dies als Erfolg verkaufen („Die Brandmauer steht! Wir haben der AfD den Wind aus den Segeln genommen und sorgen für mehr Sicherheit im Land! Wir zeigen Verantwortung!“), die CDU hätte nebenbei die Grünen düpiert und könnte sich den einzig verbliebenen Koalitionspartner beliebig zurecht legen.
Das Problem ist er wer soll die Daten Ausweiten, schon die letzten Vorfälle bewiesen das man nicht einmal in der Lage war einen Öffentlichen Block zu lesen. Man hofft auf KI und die die Politik hat offenbar keine Ahnung davon wie diese überhaupt funktioniert. Die Modelle sind nur so gut wie sie trainiert werden und mit welchen Daten Sie trainiert werden ist mit dem Blick auf unsere Verfassung schwierig. Selbst in Sicherheitskreisen ist klar das am Ende der Kette der Mensch entscheiden muss und wie das praktisch Rechtssicher ablaufen soll erklären die Befürworter nicht. Zumal im Detail alles wieder Ländersache ist und immer wieder klar wird das der Austausch zwischen den Behörden nicht funktioniert. Ersteinmal vor der eigenen Tür kehren Bitte!
„Das Problem ist er wer soll die Daten Ausweiten“
Das ist schlicht kein Problem und damit kein Gegenargumenr, denn niemand hat den Anspruch, alle Daten zeitnah auszuwerten.
Man kann immer sampeln, vorfiltern, örtlich und zeitlich einschränken, etc, pp. Oft genug weiss man Moment des Datenanfalls gar nicht, was man mal suchen oder auswerten will.
Aber man kann nur auf den Daten arbeiten, die man hat, und man kann nur die Daten haben, die man erfasst und uU gespeichert hat. Also will man rein analysetechnisch alle Daten haben wollen, die man bekommen kann.
Die Union hatte u.a. einen Antrag gestellt, der all die Dinge aus diesem Netzplitik-Artikel forderte.
siehe
https://www.golem.de/news/asyldebatte-union-fordert-gesichtserkennung-und-mehr-ueberwachung-2501-192842.html
Nebenbei will Merz – ähnlich wie Faeser damals – anstatt einer Überwachungsgesamtrechnung eine „Bedrohungsgesamtrechnung“.
Der Antrag ist heute mit 190 Ja-Stimmen zu 509 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt worden.
Aber es zeigt dennoch klar und deutlich, wohin die Reise mit der CDU geht.
Die sind komplett auf dem „Datenschutz ist Täterschutz“-Trip.
Der Stellungnahme vom IT-Branchenverband Eco ist zu diesem Antrag ist auch nichts mehr hinzuzufügen, die trifft den Nagel aber sowas von auf den Kopf.